26b EStG enthält folgendes: Steuerfrei sind 26b. des Artikels 1 Nr. 5 und § 51 a des Einkommensteuergesetzes 1975 sowie § 2 a Abs. Auf diese Weise lässt sich in den beiden Folgejahren der Höchstbetrag von 1.900 Euro beziehungsweise 2.800 Euro (gilt zum Beispiel für Selbstständige) für andere Versicherungen nutzen. I S. 1455 230 Fahrten × 19 km × 2 = 8 740 km × 0,30 €/km. Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung. I Nr. 2 Buchstabe f des Gesetzes zur �nderung steuerrechtlicher Vorschriften nach Ma�gabe der Entscheidungsformel). 10 S. 3 LStR 2015). 2014 VI R 2/12 und ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). der Geldwert der ihnen aus Dienstbest�nden �berlassenen Dienstkleidung. Damit ergibt sich über den Bezug im § 3 Nr. 3Bei zusammen veranlagten Ehegatten bestimmt sich der gemeinsame H�chstbetrag aus der Summe der jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen von Satz 1 und 2 zustehenden H�chstbetr�ge. die Zusatzf�rderung nach � 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und nach � 51f des Wohnungsbaugesetzes f�r das Saarland und Geldleistungen, die ein Mieter zum Zwecke der Wohnkostenentlastung nach dem Wohnraumf�rderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumf�rderung erh�lt, soweit die Eink�nfte dem Mieter zuzurechnen sind, und die Vorteile aus einer mietweisen Wohnungs�berlassung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverh�ltnis, soweit sie die Vorteile aus einer entsprechenden F�rderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, nach dem Wohnraumf�rderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumf�rderung nicht �berschreiten; das Anpassungsgeld f�r Arbeitnehmer der Braunkohlekraftwerke und -tagebaue sowie Steinkohlekraftwerke, die aus Anlass einer Stilllegungsma�nahme ihren Arbeitsplatz verloren haben; Leistungen nach � 4 Absatz 1 Nummer 2, � 7 Absatz 3, �� 9, 10 Absatz 1, �� 13, 15 des Entwicklungshelfer-Gesetzes; f�r die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. 3, § 34 Abs. I Nr. zus�tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kinderg�rten oder vergleichbaren Einrichtungen; zus�tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur F�rderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich Qualit�t, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der ��, zus�tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers, an ein Dienstleistungsunternehmen, das den Arbeitnehmer hinsichtlich der Betreuung von Kindern oder pflegebed�rftigen Angeh�rigen ber�t oder hierf�r Betreuungspersonen vermittelt sowie, zur kurzfristigen Betreuung von Kindern im Sinne des �. 40, � 3c Abs. R 3.58 Zuschüsse und Zinsvorteile aus öffentlichen Haushalten (§ 3 Nr. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag kann ggf. Lebensjahr vollendet hat und. 1, Abs. 4 EStG), ist der Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen. 5 und � 51 a des Einkommensteuergesetzes 1975 sowie � 2 a Abs. R 3.62 Zukunftssicherungsleistungen (§ 3 Nr. 3 der 2. 2Bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich der H�chstbetrag. 5� 22a Absatz 2 gilt entsprechend. neben dem steuerfreien Höchstbetrag gewährt werden (R 3.26 Abs. 9 S. 2 LStR 2015). Sicherungsbeitr�ge des Arbeitgebers nach �, Beitr�ge des Tr�gers der Insolvenzsicherung (�, Leistungen zur �bernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung in den in �, der Erwerb von Anspr�chen durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Eintritt in die Versicherung nach �, Leistungen eines Arbeitgebers oder einer Unterst�tzungskasse an einen Pensionsfonds zur �bernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften durch den Pensionsfonds, wenn ein Antrag nach �. 5Der sich danach ergebende Betrag, vermindert um den nach � 3 Nummer 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers, ist als Sonderausgabe abziehbar. 2005 betrug der ansetzbare Betrag 60 % der Aufwendungen beziehungsweise des Höchstbetrags (Abs. nicht an einem regulierten Markt notiert ist und keine solche Notierung vorbereitet, der Zuschussempf�nger das 18. das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der Reichsversicherungsordnung und dem Gesetz �ber die Krankenversicherung der Landwirte, die Sonderunterst�tzung f�r im Familienhaushalt besch�ftigte Frauen, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz sowie der Zuschuss bei Besch�ftigungsverboten f�r die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie f�r den Entbindungstag w�hrend einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften; das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das �bergangsgeld, der Gr�ndungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie die �brigen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und den entsprechenden Programmen des Bundes und der L�nder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur F�rderung der Aus- oder Weiterbildung oder Existenzgr�ndung der Empf�nger gew�hrt werden, das Insolvenzgeld, Leistungen auf Grund der in �. Die Abgrenzung zwischen Sach- und Barlohn ist seit 1.1.2020 in § 8 Abs.1 EStG neu geregelt. 3, § 30 Abs. die Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden; der Ehrensold f�r K�nstler sowie Zuwendungen aus Mitteln der Deutschen K�nstlerhilfe, wenn es sich um Bez�ge aus �ffentlichen Mitteln handelt, die wegen der Bed�rftigkeit des K�nstlers gezahlt werden; die Stipendien einen f�r die Erf�llung der Forschungsaufgabe oder f�r die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht �bersteigen und nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden. der Empf�nger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder k�nstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmert�tigkeit verpflichtet ist; zus�tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gew�hrte Vorteile f�r das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Sinne des �. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. 2 Z 10 der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (2. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. Der Höchstbetrag liegt dabei für Ledige bei 1.650 Euro und für Verheiratete bei 3.300 Euro. 26 EStG. Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen. 1 u. 59 EStG) Zu § 3 Nr. 4a Satz 2 EStG (R 9.10 Abs. M�rz 2020 bis zum 30. 41 Buchst. der ver�u�erte Anteil fr�hestens drei Jahre (Mindesthaltedauer) und sp�testens zehn Jahre (H�chsthaltedauer) nach Anteilserwerb ver�u�ert wurde, der Ver�u�erungsgewinn nach Satz 2 mindestens 2 000 Euro betr�gt und. 3 des ABBAG-Gesetzes, BGBl. Entfernungspauschale i.S.d. 2� 22a Absatz 2 gilt entsprechend. Außerdem können Sie mit dem kostenlosen Abfindungsrechner online die Steuer … 4a Satz 3 EStG R 9.11 Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung R … 278.732 EUR (VZ 2022) zu zahlen statt ab 270.501 EUR im VZ 2020. Dezember 2006 und vor dem 1. 3� 22a Absatz 2 gilt entsprechend. wenn Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung abgefunden werden, soweit das Altersvorsorgeverm�gen zugunsten eines auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden Altersvorsorgevertrages geleistet wird, �bertragungen von Anrechten aus einem nach �. 4�bersteigen die Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 die nach den S�tzen 1 bis 3 zu ber�cksichtigenden Vorsorgeaufwendungen, sind diese abzuziehen und ein Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3a scheidet aus. 1 Nr. 2 622 €./. 3Der H�chstbetrag nach Satz 1 oder 2 ist bei Steuerpflichtigen, die. 1 Nr. 1 Z 5 lit. 2 und Abs. nien mit der Entscheidung SA.58661 (2020/N) vom 20. der Zuschuss auf 80 Prozent der Anschaffungskosten begrenzt ist. (2a) 1Bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b hat der Anbieter als mitteilungspflichtige Stelle nach Ma�gabe des � 93c der Abgabenordnung und unter Angabe der Vertrags- oder der Versicherungsdaten die H�he der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten Beitr�ge und die Zertifizierungsnummer an die zentrale Stelle (� 81) zu �bermitteln. Die Beiträge sind maximal bis zur Höhe des Höchstbeitrags zur knappschaftlichen Rentenversicherung (2020: 25.046 Euro bzw. 49/2020, eingerichteten Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes) BGBl. 58 EStG. 44/2020, wird im Einvernehmen mit dem Vizekanzler verordnet: Gewährung eines Umsatzersatzes an von Einschränkungen gemäß den folgenden Verordnungen direkt be-troffene Unternehmen: I S. 2770: 14.08.2020 die der Verbesserung der Besch�ftigungsf�higkeit des Arbeitnehmers dienen. 3, § 33 Abs. Übrigens können neben Geld- auch Sachspenden steuerlich geltend gemacht werden. die REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b in keinem Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen f�r die Steuerbefreiung erf�llt. � 10 Abs. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), FG Baden-W�rttemberg, 25.09.2020 - 14 K 2144/17, FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 11 K 11160/18, Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung 2000 (EStDV), Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - (SGB II), Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften f�r die Sozialversicherung - (SGB IV), Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI), Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Der neue § 3 Nr. 23/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. 3, � 33 Abs. Fassung aufgrund des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. der Anteil an der Kapitalgesellschaft l�nger als drei Jahre gehalten wird. 3, � 10 c Abs. Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs f�r ... Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschl�ssen vom 17. 50 EStG. Sachleistungen und Kinderzusch�sse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschlie�lich der Sachleistungen nach dem Gesetz �ber die Alterssicherung der Landwirte. 1 Satz 3 Nr. Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der �bertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine T�tigkeit im Sinne der ��, Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der �bertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs, sowie. ­ ein Unternehmen im Bereich Seil- und Zahnradbahnen im Sinne des § 4 Abs. R 9.10 Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Abs. Sachpr�mien, die der Steuerpflichtige f�r die pers�nliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Unternehmen unentgeltlich erh�lt, die diese zum Zwecke der Kundenbindung im allgemeinen Gesch�ftsverkehr in einem jedermann zug�nglichen planm��igen Verfahren gew�hren, soweit der Wert der Pr�mien 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht �bersteigt; der besonderen Entgelte oder Vorteile im Sinne des �, des Gewinns aus der Ver�u�erung von Dividendenscheinen und sonstigen Anspr�chen im Sinne des �, des Gewinns aus der Abtretung von Dividendenanspr�chen oder sonstigen Anspr�chen im Sinne des �, 40 Prozent der Verg�tungen im Sinne des �, Gewinne aus der Ver�u�erung eines Anteils an einer ausl�ndischen Kapitalgesellschaft sowie aus deren Aufl�sung oder Herabsetzung ihres Kapitals, soweit f�r das Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr, in dem sie bezogen werden, oder f�r die vorangegangenen sieben Kalenderjahre oder Wirtschaftsjahre aus einer Beteiligung an derselben ausl�ndischen Gesellschaft Hinzurechnungsbetr�ge (� 10 Absatz 2 des Au�ensteuergesetzes) der Einkommensteuer unterlegen haben, � 11 Absatz 1 und 2 des Au�ensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 21. Mai 2007 (, der aus einer �ffentlichen Kasse gezahlte Zuschuss. Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der �bertragung eines mindestens 50 Prozent betragenden Anteils an einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung, wenn der �bergeber als Gesch�ftsf�hrer t�tig war und der �bernehmer diese T�tigkeit nach der �bertragung �bernimmt. 2, § 42 Abs. 4 EStG (als Betriebsausgaben zu berücksichtigen) Statt der Entfernungspauschale kann die Pauschale des § 9 Abs. In § 37a Abs. 3 bzw. 3 EStG steht: als Aufwandsentsch�digung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils auch als Aufwandsentsch�digung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. August 2000 (, die von der Stiftung "Humanit�re Hilfe f�r durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" nach dem HIV-Hilfegesetz vom 24. die Heilf�rsorge, die Soldaten nach � 16 des Wehrsoldgesetzes und Zivildienstleistende nach � 35 des Zivildienstgesetzes erhalten. die Arbeitslosenbeihilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz. weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeit�quivalente) hat, einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von h�chstens 10 Millionen Euro hat und. November 2020 die Zustimmung erteilt. (4b) 1Erh�lt der Steuerpflichtige f�r die von ihm f�r einen anderen Veranlagungszeitraum geleisteten Aufwendungen im Sinne des Satzes 2 einen steuerfreien Zuschuss, ist dieser den erstatteten Aufwendungen gleichzustellen. Sonderausgabenabzug bei Schulgeldzahlungen an ein nicht von der zust�ndigen ... Keine Abziehbarkeit von Studiengeb�hren als Sonderausgaben gem�� � 10 Abs. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 10 Abs. die aus �ffentlichen Mitteln des Bundespr�sidenten aus sittlichen oder sozialen Gr�nden gew�hrten Zuwendungen an besonders verdiente Personen oder ihre Hinterbliebenen; die Leistungen nach dem H�ftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist. 4Zust�ndige Finanzbeh�rde im Sinne des � 72a Absatz 4 und des � 93c Absatz 4 der Abgabenordnung ist das Bundeszentralamt f�r Steuern. 7. 3 und Abs. 2 622 € 6� 72a Absatz 4 und � 93c Absatz 4 der Abgabenordnung finden keine Anwendung. 4 des Einkommensteuergesetzes), Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu � 10 b und � 34 g des Einkommensteuergesetzes), Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu � 10 Abs. Willkommen bei Abfindung und Steuer, hier erfahren Sie, wann Sie Ihre Abfindung nach der Fünftelregelung versteuern dürfen und vor allem wie Sie die Steuer auf Ihre Abfindung minimieren können. das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und vergleichbare Leistungen der L�nder, Leistungen f�r Kindererziehung an M�tter der Geburtsjahrg�nge vor 1921 nach den ��, die Hilfen nach dem Gesetz �ber die Hilfe f�r durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen vom 2. COVID-19 Gesetz, BGBl. 22 Nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. (4) 1Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 und 3a k�nnen je Kalenderjahr insgesamt bis 2 800 Euro abgezogen werden. 50.029 Euro bei Zusammenveranlagung im Ehegattensplitting) als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. nicht �lter ist als sieben Jahre, wobei das Datum der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ma�geblich ist. um den Betrag zu k�rzen, der, bezogen auf die Einnahmen aus der T�tigkeit, die die Zugeh�rigkeit zum genannten Personenkreis begr�nden, dem Gesamtbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur allgemeinen Rentenversicherung entspricht. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur �nderung des Einkommensteuergesetzes, Gesetz gegen sch�dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte�berlassungen, Drittes Gesetz zur St�rkung der pflegerischen Versorgung und zur �nderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegest�rkungsgesetz - PSG III), Gesetz zur Umsetzung der �nderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Ma�nahmen gegen Gewinnk�rzungen und -verlagerungen, Gesetz zur steuerlichen F�rderung von Elektromobilit�t im Stra�enverkehr, Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur �nderung soldatenrechtlicher Vorschriften, Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften, Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften, Gesetz zur �nderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur �nderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG), Gesetz zur St�rkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsst�rkungsgesetz), Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, Gesetz zur �nderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften, Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur �nderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG), Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen f�r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG), Gesetz zur best�tigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG), Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur �nderung steuerlicher Vorschriften, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu � 3 Nr. 3 EStG) oder wird die Nutzungsfrist nicht eingehalten (§ 7g Abs. 3 sowie das Wort „ordentlichen“ in § 7 Abs. 2 Buchstabe a i. V. m. � 10 Abs. Auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach (§ 33a Abs. 4Im Kalenderjahr 2013 sind 76 Prozent der nach den S�tzen 1 bis 3 ermittelten Vorsorgeaufwendungen anzusetzen. I Nr. (5) Durch Rechtsverordnung wird bezogen auf den Versicherungstarif bestimmt, wie der nicht abziehbare Teil der Beitr�ge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a Satz 3 durch einheitliche prozentuale Abschl�ge auf die zugunsten des jeweiligen Tarifs gezahlte Pr�mie zu ermitteln ist, soweit der nicht abziehbare Beitragsteil nicht bereits als gesonderter Tarif oder Tarifbaustein ausgewiesen wird. DSAnpUG-EU), Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf�llen beim Handel mit Waren im Internet und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften, Gesetz zur St�rkung der betrieblichen Altersversorgung und zur �nderung anderer Gesetze (Betriebsrentenst�rkungsgesetz), Gesetz zur Umsetzung der �nderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Ma�nahmen gegen Gewinnk�rzungen und -verlagerungen, Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht �ber Versicherungen, Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften, Gesetz zur �nderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen F�rderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG), Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur �nderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG), Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz), Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur �nderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG), Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich ber�cksichtigungsf�higen Beitr�ge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des � 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung - KVBEVO), Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu � 10 Abs.